Nach zwei Kriegen – 1994-1996 und 1999-2000 -, in denen sich islamische Separatisten und die russische Zentralregierung gegenüberstanden, gehört Tschetschenien heute zu Russland und hat den Status einer ‚autonomen Republik‘. Was es mit Ausdrücken wie ‚autonome Republik‘ in der Politik zuweilen auf sich hat, brauche ich Euch nicht zu erklären. Jedenfalls ist der heutige tschetschenische Präsident Kadyrow wohl eher als Vasall des Kremls zu bezeichnen.

So weit, so gut. Sollten aber nun deutsche Gerichte Haftbefehle russisch-tschetschenischer Gerichte vollstrecken? Diese Frage stellt sich, denn in Deutschland halten sich tschetschenische Exilanten auf, meist nicht eben Freund der Machthaber in Tschetschenien, und Russland beantragt ihre Auslieferung, weil sie Straftaten begangen hätten. Und immerhin hat Deutschland mit Russland ein Rechtshilfeabkommen.

Ob es sinnig ist, Rechtshilfeabkommen mit Staaten zu schließen, die keine Rechtsstaaten sind? Natürlich hat Russland die Anti-Folter-Konvention unterschrieben. Aber Papier ist belastbar. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweifelt nicht daran, dass russische Behörden foltern lassen. Zudem funktioniert die Justiz in Russland bei Bedarf ‚politisch‘. So werden Beweise gefälscht beziehungsweise, wenn nötig, auch erst geschaffen. Und auf deren Basis werden Angeklagte dann zu mitunter grotesk langen Haftstrafen verurteilt.

Als was soll die deutsche Justiz jene verfolgten Tschetschenen nun ansehen? Als Freiheitskämpfer oder als Terroristen, oder sind es doch wirklich Kriminelle? Auch kriminelle Freiheitskämpfer sind denkbar.

Aber es kommt noch viel dicker. Der russisch-tschetschenische Machtapparat streckt seine Fühler bis nach Westeuropa aus, so nach Österreich und auch Deutschland. In Wien wurde kürzlich ein Exil-Tschetschene auf offener Straße ermordet. In Berlin knüpfen Kadyrows Agenten systematisch ‚Kontakte‘ mit tschetschenischen Exilanten. Kadyrow will ‚seinen‘ Auslandstschetschenen eben ein guter Hirte sein. Und die Haftbefehle russisch-tschetschenischer Gerichte dürften dabei ein dankenswertes Mittel sein, ‚schwarze Schafe‘ zu eliminieren.

Ob die tschetschenischen Exilanten, um die es geht, ausgeliefert werden oder nicht, entscheidet im Auftrag der Regierung das Bundesamt für Justiz. Wir dürfen auf das Ergebnis gespannt sein.

Pfliegerinnen und Pflieger, seid gegrüßt!

Der Gaza-Krieg ist nun ein Weilchen vorbei, da hat sich eine internationale ‚Geberkonferenz‘, wie es so schön heißt, in Ägypten eingefunden und 4,1 Milliarden Euro zugesagt. Wofür? Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Nobel. 4,1 Milliarden: Das ist mehr als erwartet. Die Gelder sollen allerdings nicht in die Kassen der Hamas fließen. Verständlich. Bleibt nur die Frage, auf welchen Wegen die Finanzhilfe vorbei an der herrschenden Hamas bei den Palästinensern ankommen soll. Einige Golfstaaten wollen in Gaza ein ‚Büro‘ eröffnen…

Ja, so geht das zu: Man zerstört, dann baut man wieder auf. Für die Wirtschaft ist das gar nicht schlecht. Pikanterweise besonders für die israelische. Eine palästinensische ist im Gaza-Streifen wegen der Blockade durch Israel ja quasi nicht existent. Es wird den Palästinensern kaum anders möglich sein, als die Baumaterialien für den Wiederaufbau hauptsächlich beim ‚Feind‘ zu kaufen, der durch seinen Militäreinsatz ihren Erwerb erst notwendig gemacht hat.

Natürlich ist es lobenswert, wenn eine Geberkonferenz Mittel für den Wiederaufbau bereitstellt. Die Palästinenser haben sie bitter nötig. Aber ist es klug, damit zugleich ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft einer der Kriegsparteien aufzulegen? Könnte das die Israelis nicht dazu verleiten, ab und an mit ihren Panzern im Sinne der Konjunkturpolitik in Gaza vorbeizuschauen?

Geschickter wäre es, die Hilfe für die Palästinenser so zu organisieren, dass nicht die israelische Wirtschaft von ihr profitierte. Die Geberstaaten müssten also mit nicht-israelischen Unternehmen kooperieren, die den Palästinensern das nötige Baumaterial verkaufen und liefern können.

Pfliegerinnen und Pflieger, seid gegrüßt!

Habt Ihr sie auch mittlerweile satt: die Studien über diesen oder jenen Teil der Bevölkerung, die zu Schlagzeilen führen wie: ‚Studenten ist Politik egal‘?

Just hat die Uni Konstanz eine Untersuchung eben über Studenten durchgeführt, die das Bundesbildungsministerium in Auftrag gegeben hatte. Ergebnis: Die Studenten seien so „labil und teilnahmslos“ wie nie vorher. Zunehmend resignierten sie, zögen sich ins Private zurück und verabschiedeten sich von „öffentlicher Verantwortung“. Immer weniger interessierten sich für Politik (37 Prozent, 1983 noch 54 Prozent). Immer weniger hielten sich für „links“ oder „rechts“. Immer mehr verorteten sich dagegen in der „politischen Mitte“ oder nirgendwo.

Das Verdikt scheint klar: Mit den Studenten ist nichts mehr los, kein Krieg mehr zu gewinnen, sozusagen. Und in der Tat scheint der stille, vermeintlich unpolitische Rückzug die adäquate Protestform für einen Teil einer Generation, die die quasimythischen Heldengesänge der ehedem laut protestierenden ‚68er‘ auf ihre eigene Emanzipationstat jugendjahrelang über sich erklingen lassen mussten, Gesänge, die ihnen nicht eben immer glaubwürdig vorgetragen wurden.

Könnte man die Ergebnisse jener Studie nicht auch so interpretieren: Die Studenten resignieren nicht, sie sind auch keine Öffentlichkeitflüchtlinge, sondern sie haben ganz einfach die Nase voll von einer bestimmten Form der Politik? Was, wenn es ihnen in Wahrheit darum ginge, komplexe politische Sachverhalte gerade nicht auf die primitiv-ideologische Rechts-Links-Leiste zu reduzieren? Was, wenn sie sich einfach vernünftige Lösungen für das jeweilige Problem wünschten? Was, wenn ihre Unlust, sich in Parteien zu engagieren, weniger an ihnen als an den Parteien läge? Was, wenn ihr sinkendes Engagement in Bürgerinitiativen kein privatistischer Egoismus wäre, sondern mit dem wachsenden Druck zusammenhinge, den vermeintliche Ausbildungs- und Karriereerfordernisse ihnen bereiten? Und was, wenn ihr angeblicher Rückzug ins Private gar nicht ‚unpolitisch‘ wäre, sondern primär die Verweigerung bedeutete, eigene, persönlich Konflikte – wie viele ‚68er‘ es handhabten - fröhlich auf ‚die Gesellschaft‘ zu projizieren? Oder war es in den Hoch-Zeiten der – natürlich nicht nur linken – Ideologien etwa nicht gang und gäbe, mit oft verheerender Wirkung auf der Ebene der Gesellschaft Gespenster zu bekämpfen, die primär in den Familien spukten?

Dass die Familien selbst natürlich – in einem Verhältnis der Wechselwirkung - immer auch gesellschaftlichen Einflüssen unterliegen, hindert nicht daran, die Eindimensionalität jener ‚Projektion auf die Gesellschaft‘ zu beanstanden. Sollten die heutigen Jugendlichen hier sensibler und kritischer sein, wäre es ein dankenswerter Fortschritt.

Pfliegerinnen und Pflieger, seid gegrüßt!

(Berlin, 17. Februar 2009)

Zur Einstimmung: Die Commerzbank hat vom Staat in kürzester Zeit 18 Milliarden Euro eingestrichen. Frage: Wie vielen Hartz-IV-Empfängern kann man damit pro Jahr den Regelsatz finanzieren? Na, was meint Ihr? Die Antwort ist: allen! Und man hätte sogar noch Geld über.

Und für wie viele Jahre könnte man dann – vorausgesetzt, die Zahl der Empfänger bliebe mehr oder weniger unverändert – allen Hartz-IV-lern den Regelsatz mit den mehr als 150 Milliarden Euro finanzieren, die man in Windeseile als ‚Banken-Stütze‘ flottgemacht hat? Genau: gute acht Jahre.

Man könnte mit den 150 Milliarden natürlich auch ein Jahr lang den Hartz-IV-lern den achtfachen Regelsatz, also monatlich circa 2.800 Euro, überweisen; oder zwei Jahre lang den vierfachen, das heißt rund 1.400 Euro pro Monat. Allerdings wäre das selbstverständlich ungerecht gegenüber den vielen, die in diesem Land für 1.400 Euro oder weniger Vollzeit schuften müssen. Für die Binnennachfrage wäre es jedoch ideal.

Derart eingestimmt nehmen wir jetzt zur Kenntnis, dass der mittlerweile berühmt gewordenen Kaiser’s-Kassiererin Barbara E. fristlos gekündigt wurde, weil sie zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Barbara E. klagte, und das Berliner Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht.

Ganz abgesehen davon, dass ich nicht mehr weiß, in welchem Supermarkt ich jetzt noch guten Gewissens einkaufen soll: Spürt man nicht spontan Wut bei einem solchen Urteil? Und zwar berechtigte Wut.

Mag ja sein, dass das Urteil nach gängiger Rechtssprechung korrekt ist. Es geht um Vertrauensbruch, Unterschlagung – wenn Barbara E. die ‚Tat‘ wirklich begangen hat, was sie nach wie vor bestreitet. Aber selbst wenn Barbara E. die Pfandbons unterschlagen hat, ist die Rechtssprechung alles andere als gerecht.

Nicht nur das: Sie ist äußerst ungerecht. Denn sie zeigt nur mehr die Gültigkeit des alten Sprichworts: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Zumindest de facto verhält es sich so. Barbara E. ist wegen – angeblicher! – 1,30 Euro arbeitslos. Klaus Zumwinkel ist wegen einiger Male 1,30 Euro zwar ebenfalls verurteilt worden, aber kann sich mit einer Million rauszahlen und hat dann noch einige ehrenmannehrlich erarbeitete leistungsgerecht auf seinem Konto - beziehungsweise auf seinen Konten.

Wenn das Rechtssystem solche Ergebnisse produziert, hat es ein paar Schrauben locker. Barbara E. will vors Verfassungsgericht und im Notfall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Wünschen wir ihr Glück. Sie sieht sich inzwischen auch als Symbol. Sie meint, viele würden in Deutschland ihre Arbeit unrechtmäßig verlieren. „Mancher hat vielleicht bloß nicht den Arsch in der Hose, dagegen anzugehen.“ Da hat sie wohl Recht.

Übrigens: Barbara E. lebt jetzt von Hartz-IV.

Pfliegerinnen und Pflieger, seid gegrüßt!